Diese Website verwendet Cookies um die User Experience zu verbessern. Indem Sie auf "Schließen" klicken bzw. die Website weiter verwenden, stimmen Sie der Cookie Nutzung zu. Hier finden Sie weitere Informationen zu Cookies.

Schliessen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Leistungsgegenstand

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch als „AGB“) regeln die Bedingungen der Gewährung von Sprachkursen, Ausbildung, Sprachprüfungen, Seminaren, Workshops, Sprachcamps etc. in der deutschen Sprache (im Folgenden auch als die „Dienstleistungen“) durch Österreich Institut Brno s.r.o., mit dem Sitz in Brno, Moravské náměstí 15, PLZ 602 00, Id.-Nr.: 26265044, eingetragen im beim Kreisgericht in Brünn geführten Handelsregister, AZ C 40948 (im Folgenden auch als das „Österreich Institut“) aufgrund eines mit einer natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden auch als der „Kunde“) abgeschlossenen Vertrages.

Als Empfänger der Dienstleistung ist der Kunde oder eine Drittperson (z.B. Kind des Kunden, Arbeitnehmer des Kunden, etc.), der die Dienstleistung seitens des Österreich Institutes tatsächlich gewährt wird  (im Folgenden auch als der „Kursteilnehmer“) zu verstehen. Diese AGBs sind auch für Kursteilnehmer verbindlich.

Einen festen Bestandteil des jeweiligen Vertrags, den das Österreich Institut und der Kunde abschließen, werden diese AGBs des Österreich Institutes bilden. Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder von sonstigen anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.

Vertragsabschluss

Die seitens des Kunden aufgrund von schriftlichen, elektronischen oder Internet-Angeboten des Österreich Institutes getätigten Bestellungen der Dienstleistungen, bzw. Anmeldung zu einem Sprachkurs, einer Sprachprüfung, etc. (im Folgenden auch als die „Bestellung“), werden für eine Akzeptanz der seitens des Österreich Institutes angebotenen Dienstleistung (Angebotes) und deren angebotenen Bedingungen und einen Vertragsabschluss gehalten.

Die Bestellung der Dienstleistungen kann seitens des Kunden, wie folgt, getätigt werden:

  • persönlich am Sitz des Österreich Instituts,
  • schriftlich
  • oder elektronisch mit Hilfe eines Fernkommunikationsmittels, d.h. per E-Mail an die Adresse oei@oei.cz oder mittels Ausfüllung und Absendung des Formulars auf den Webseiten www.brno.oesterreichinstitut.cz

Der Vertrag über die Gewährung der Dienstleistungen wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und zwar für die Dauer der Gewährung der gegenständlichen Dienstleistung.

Spezifikation der Dienstleistungen

Kurse

Unter „Kurs“ verstehen sich alle seitens des Österreich Instituts angebotenen Deutschkurse.

Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Es gelten Kursgröße, Kursdauer, Kurszeiten und Kursort sowie die Inhalte, wie sie im Kursprogramm auf Webseiten des Österreich Institutes beschrieben sind.

ÖSD-Prüfungen

Unter ÖSD-Prüfungen verstehen sich sämtliche, im Rahmen der Lizenzvereinbarung zwischen Verein ÖSD e.V. und Österreich Institut Brno erfasste Prüfungen, wie Sie auf den Webseiten des Österreich Instituts und der ÖSD Zentrale (www.osd.at) beschrieben sind.

Kapazität der Dienstleistungen

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass einzelne Dienstleistungen seitens des Österreich Instituts gleichzeitig nur bestimmter Anzahl der Kursteilnehmer gewährt werden können, d.h. es besteht bestimmte festgelegte Kapazität. Diese Kapazität wird seitens des Österreich Instituts für jede einzelne Dienstleistung bestimmt.

Einzelne Dienstleistungen werden lediglich den Kunden (bzw. durch diese Kunden bestimmte Kursteilnehmer) gewährt, die im Rahmen der Kapazität der betreffenden Dienstleistung mit dem Österreich Institut in Übereinstimmung mit diesen AGBs einen Vertrag über die Gewährung der Dienstleistungen abgeschlossen und den Preis der Dienstleistung bezahlt haben, wobei die Abfolge der Bezahlung der Dienstleistungen entscheidend ist.

Die Vertragsparteien vereinbaren und nehmen zur Kenntnis, dass im Falle der ausgelasteten Kapazität der gegebenen Dienstleistung, d.h. wenn der Preis der ordnungsgemäß vereinbarten Dienstleistung (bzw. die erste Anzahlung im Falle der vereinbarten Ratenzahlungen) vom letzten der Kunden im Rahmen der Kapazität der gegebenen Dienstleistung bezahlt wurde, das Österreich Institut zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt ist, dessen Gegenstand die Gewährung der Dienstleistung mit derart ausgelasteter Kapazität ist, und der mit dem Kunden abgeschlossen wurde, der den Preis der Dienstleistung bis Ausschöpfung der Kapazität der gegebenen Dienstleistung nicht bezahlt hat, auch wenn die Zahlung noch nicht fällig wurde.

 

Kapazität: min. 6 Personen

Sollten für bestimmte Kurse zu wenige Anmeldungen eingehen, behalten wir uns das Recht vor, die Kursgebühren zu erhöhen oder die Zahl der Unterrichtseinheiten  zu senken.

Sollten Kurse aufgrund mangelnder Teilnehmer nicht zu Stande kommen, erhalten Sie den gesamten von Ihnen eingezahlten Betrag zurück.

Bedingungen der Gewährung der Dienstleistungen

Voraussetzungen für die Gewährung der Dienstleistungen

Der Kursteilnehmer (d.h. auch Workshopteilnehmer, usw.), muss über ausreichende Kenntnisse und ein entsprechendes Alter dazu verfügen, dass ihm die jeweilige Dienstleistung gewährt werden kann. Die angeführten Voraussetzungen führt das Österreich Institut in der Regel in Beschreibung der einzelnen Dienstleistungen an. Das Österreich Institut behält sich das Recht vor, die Voraussetzung für eine ordentliche Gewährung der Dienstleistung gemäß diesem Absatz zu prüfen, und zwar mittels Einstufungstests, Gespräche, usw.

Wird das Österreich Institut die Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Gewährung der Dienstleistung im Falle des konkreten Kursteilnehmers, nicht als erfüllt ansehen, ist das Österreich Institut berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Dienstleistung nicht zu gewähren und dem Kunden eventuell eine andere entsprechende Dienstleistung anzubieten.

Änderungen und Absagen von Dienstleistungen (Kursen)

Wird eine Lehrkraft, oder andere Person, mittels der die Dienstleistung gewährt wird, krank oder kann die Dienstleistung aus einem anderen wichtigen Grund nicht gewährt werden, sorgt das Österreich Institut für einen geeigneten Ersatz. Falls das nicht möglich ist, darf das Österreich Institut dem Kursteilnehmer einen anderen Termin der Gewährung der Dienstleistung anbieten.

Der Kursteilnehmer hat kein Recht auf Gewährung von Ersatzdienstleistung, wenn diese dem Kursteilnehmer, aus Gründen auf Seite des Kursteilnehmers nicht gewährt werden kann (Krankheit, ähnliche Gründe usw.).

Abschlusszeugnisse und Teilnahmebestätigungen

Der Kursteilnehmer erhält nach Absolvierung des Kurses eine Teilnahmebestätigung, wenn er mindestens zu 70 % an dem Kurs teilgenommen hat. Ein Abschlusszeugnis des Österreich Instituts bekommen Emfänger der Dienstleistung, wenn sie außerdem einen Abschlusstest (schriftlich und mündlich) mit positivem Ergebnis absolviert haben.

Preis und Zahlungsbedingungen

Wird zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, ist der Preis der Dienstleistungen innerhalb von 20 Tagen ab dem Vertragsabschluss fällig, spätestens jedoch:

  • drei Werktage vor Kursbeginn bei Sprachkursen
  • im Falle von Sprachprüfungen (ÖSD-Prüfungsgebühren) spätestens 14 Tage vor dem Prüfungstermin.

Wurde Bezahlung der Dienstleistung in Raten vereinbart, ist zu den aufgeführten Zeitpunkten die erste Rate fällig.

Wird in Zusammenhang mit der Gewährung der Dienstleistung Lieferung von Unterrichtsmaterialien seitens des Österreich Instituts für den Kursteilnehmer vereinbart, hat der Kunde den Preis dieser Unterrichtsmaterialien bei deren Bestellung und vor deren Lieferung zu begleichen.

Seitens des Österreich Institutes werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: Überweisung, Kreditkarte, auf Rechnung.

Der Preis wird in dem Augenblick für bezahlt gehalten, in dem der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Österreich Institutes gutgeschrieben wurde.

Die Preise der einzelnen Dienstleistungen, wie sie das Österreich Institut deklariert, sind Preise einschließlich USt.

Ermäßigungen

Das Österreich Institut gewährt seinen Kunden zu den in diesem Artikel angeführten Bedingungen die folgenden Preisbegünstigungen / Ermäßigungen der Dienstleistungen, die gewährt werden:

  • 5 % vom Preis für 2. bis 4. Dienstleistung, die der Kunde beim Österreich Institut bestellt und bezahlt hat;
  • 10 % vom Preis für 5. bis 11. Dienstleistung, die der Kunde beim Österreich Institut bestellt und bezahlt hat;
  • 20 % vom Preis für 12. und jede weitere Dienstleistung, die der Kunde beim Österreich Institut bestellt und bezahlt hat;
  • 10 % vom Preis der Dienstleistung, wenn beim Österreich Institut eine Dienstleistung in den letzten 6 Monaten seitens eines Verwandten des Kunden in direkter Linie, seines Gatten oder Partners gemäß dem Gesetz über eingetragene Partnerschaft bestellt und bezahlt wurde;
  • 5 % vom Preis der Dienstleistung, wenn der Kursteilnehmer Student (bis 26 Jahre) oder Altersrentner ist und diese Tatsache mit einem relevanten Dokument nachweist;
  • 5 % vom Preis der Dienstleistung, wenn der Kursteilnehmer in den letzten sechs Monaten einen Sprachkurs bei der Alliance française Brno und bei der Sprachschule P.A.R.K. s.r.o. absolviert hat und diese Tatsache mit einem relevanten Dokument nachweist.

Die oben angeführten Ermäßigungen können nicht kumuliert oder Dritten abgetreten werden und sie können nicht in Bar oder sonstiger Leistung ausgezahlt werden.

Informationen für den Verbraucher

Die Bestimmungen dieses Abschnittes der AGBs werden in dem Fall angewendet, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne der entsprechenden Rechtsregelung ist.

Informationen für Verbraucher betreffend die Dienstleistungen und deren Gewährung, d.h. Bezeichnung der Dienstleistung und deren Beschreibung, der Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern und Gebühren, die Art der Leistungserbringung, Rechte für mangelhafte Leistungserbringung und Angaben zur Vertragsdauer sind in diesen AGBs und im Angebot des Österreich Instituts betreffend die konkrete Dienstleistung angeführt.

Für den Fall, dass der Vertrag zwischen dem Österreich Institut und dem Kunden mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, teilt das Österreich Institut die folgenden Informationen mit:

  • der Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen, und zwar für die Dauer der Gewährung der Dienstleistung und für diese Zeit sind die Parteien mit dem Vertrag gebunden,
  • der Kunde hat das Recht auf Vertragsrücktritt innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsabschluss, und zwar mittels des Formulars, das auf https://www.brno.oesterreichinstitut.cz/ zugänglich ist oder per E-Mail an oei@oei.cz,
  • wenn der Kunde gemäß diesem Artikel der AGB von dem Vertrag zurücktritt und die Leistungserbringung gemäß dem angeführten Vertrag bereits angefangen hat, hat der Kunde dem Österreich Institut die bereits gewährten Dienstleistungen anteilig zu bezahlen,
  • Beschwerden von Verbrauchern werden mittels der E-Mail Adresse oei@oei.cz erledigt, der Verbraucher hat ebenfalls das Recht sich mit einer Beschwerde an ein Organ des Staatsaufsicht zu wenden,
  • der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag wird beim Österreich Institut aufbewahrt und erfasst und das Österreich Institut wird es dem Kunden ermöglichen, nach einem vorherigen schriftlichen Ansuchen darin Einsicht zu nehmen,
  • der Kunde ist berechtigt, die bei Eingabe der Daten vor der Bestellung entstandenen Fehler zu korrigieren, und zwar so, dass ihm im System die Kontrolle der eingegebenen Daten und die Möglichkeit der Rückkehr zwecks Korrigieren der eingegebenen Daten ermöglicht wird,
  • der Vertrag wird in tschechischer Sprache abgeschlossen,
  • das Österreich Institut wird den Vertragsabschluss mit Hilfe der Fernkommunikationsmittel dem Kunden unverzüglich bestätigen und dem Kunden in Textform den Wortlaut des Vertrags sowie dieser AGBs gewähren.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Österreich Institut mit Gewährung der Dienstleistungen in der Frist für den Vertragsrücktritt (d.h. 14 Tage ab dem Vertragsabschluss) lediglich auf Grund eines schriftlichen Ansuchens des Kunden beginnen wird und der Kunde hat in solchem Falle kein Recht auf Vertragsrücktritt, wenn die Leistungen vor dem Vertragsrücktritt erbracht wurden.

Rücktrittsrecht

Es gilt Folgendes, wobei die Bestimmungen des vorstehenden Abschnittes (Informationen für den Verbraucher) davon unberührt bleiben und im Falle von einer Kollision des vorstehenden Abschnittes mit diesem Abschnitt wird für einen Verbraucher der vorstehende Abschnitt angewendet:

Der Kunde ist berechtigt, die Verpflichtung aus dem Vertrag vor dem abgemachten Tag des Beginns der Gewährung der Dienstleistung aufzuheben. Wird der Kunde die Verpflichtung früher als 5 Arbeitstage (bei Prüfungen 15 Arbeitstage) vor dem abgemachten Tag des Beginns der Gewährung der Dienstleistung aufheben, bekommt er den Preis der Dienstleistung zurück. Wird der Kunde die Verpflichtung später als 5 Arbeitstage (bei Prüfungen: 15 Arbeitstage) vor dem abgemachten Tag des Beginns der Gewährung der Dienstleistung aufheben, ist der Kunde verpflichtet eine Abfindung von 25 % des Preises der Dienstleistung, die den Gegenstand der aufzuhebenden Verpflichtung darstellt, an das Österreich Institut zu bezahlen.

Stornogebühren:

 

bis 5 Arbeitstage vor Kursbeginn: 0 %

bis Kursbeginn: 25 %

nach Kursbeginn: 100 %

Das Rücktrittsrecht  gemäß vorstehendem Satz kann nach dem Beginn der Dienstleistungserbringung (bei Prüfungen weniger als 5 Arbeitstage vor dem Prüfungstermin) nicht geltend gemacht werden und betrifft die Dienstleistung als Ganzes und bezieht sich nicht auf Teilleistungen (d.h. zum Beispiel einzelne Kursstunden). Der Kunde ist berechtigt, den Rücktritt dem Österreich Institut schriftlich zuzustellen, und das auch in elektronischer Form an oei@oei.cz. Einen Grund für die Entscheidung muss der Kunde nicht nennen.

Haftungsausschluss

Das Österreich Institut kann für das Nichterreichen von Kurs- bzw. Prüfungszielen nicht haftbar gemacht werden.

Höhere Gewalt

Es liegt nicht in der Verantwortung des Österreich Instituts, die Vertragsverpflichtung zu verletzen, wenn es durch die Umsetzung der Vertragsverpflichtung daran gehindert wird, ein außergewöhnlich unvorhersehbares und unüberwindbares Hindernis zu schaffen, das unabhängig von seinem Willen geschaffen wurde, und das nicht überwunden werden konnte und nicht einmal durch die Erbringung einer angemessenen Versorgung (so genannte vis major). In diesem Fall ist das Österreich Institut befreit Schadenersatz zu leisten, Vertragsstrafen zu zahlen oder sonstige Sanktionszahlungen zu leisten, wenn sie ausgehandelt wurden.

 

Als höhere Gewalt wird vor allem als Naturkatastrophen, Embargos, Bürgerkriege, Aufstände, Terroranschläge, Unruhen oder Epidemie betrachtet. Höhere Gewalt gilt auch als eine Epidemie (einschließlich der Koronavirenepidemie) und die damit verbundenen Maßnahmen der öffentlichen Behörden, um die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen.

 

Das Österreich Institut ist verpflichtet, ohne unnötige Verzögerungen über höhere Gewalt die Verbraucher zu informieren und den Charakter des betreffenden Ereignisses und die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen anzugeben.

 

Sollte es Hindernisse oder Schwierigkeiten bei der Bereitstellung des Dienstes geben, oder die Diensleistungen können nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, hat das Österreich Instiut recht, die vereinbarte Art der Erbringung der Diensleistungen durch eine andere Art zu ersetzen. Höhere Gewalt (z. B. die Ersetzung des Präsenzunterrichts durch Online-Unterricht, die Einschränkung der Anzahl der Telnehmer_innen in der Gruppe, Kursleiter_innen zu wechseln, Bedingungsänderungen bei Prüfungen usw.), oder es wird entschieden, die Fristen für die Erbringung des Dienstes um eine Zeit zu verlängern, die ein Hindernis für höhere Gewalt oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hindernis einer höheren Gewalt darstellte, all dies ist nur eine Ersatzleistung. Im Falle einer Ersatzleistung wird dem Kunden nicht das Recht eingeräumt, die bereits gewährte Erfüllung (gezahlte Dienstleistungspreise oder deren Verhältnismäßigkeit) zurückzuerstatten. In allen Fällen ist das Österreich Institut auch berechtigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, ohne dem Kunden Schadenersatz oder Sanktionsleistungen zu gewähren, die dem Kunden obliegen oder nicht. Wenn die Annahme einer Ersatzleistung nicht fair von einem Kunden verlangt werden kann, hat der Kunde das Recht, sich vom Vertrag zurückzuziehen, aber er hat nicht das Recht auf Sanktionsansprüche, die ihm möglicherweise zustehen oder angestrebt werden könnten.

Schlussbestimmungen

Der Gerichtsstand im Falle von allen direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Österreich Institut erfolgenden Rechtsstreiten ist mit dem Sitz des Österreich Institutes gegeben.

Auf sämtliche aus dem Vertrag entstehenden Rechtsverhältnisse wird das tschechische Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen angewendet.